Offener Brief zu „Ordnung und Sauberkeit“ in Gera

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29. 10. 2022 erhielten Sie und Ihre Verwaltung einen Offenen Brief der ÖDP Ostthüringen, wo das Problem „Ordnung und Sauberkeit“ in Gera thematisiert wurde. Dieser Brief wurde von Ihnen bzw. Ihrer Verwaltung bis heute nicht beantwortet. Es wurde auch politisch in keiner Weise auf diese Problematik reagiert.

Am 13.4.2024 beteiligten sich 3 Geraer ÖDP-Mitglieder am 22. Frühjahrsputz in Gera. Unsere Müllsammelaktion beschränkte sich auf das Osterstein-Areal mit einem Aktionsradius von 50 Metern um die Aussichtsplattform herum. Zusammengekommen sind mehrere Säcke von Verpackungsmüll, alten Feuerwerkskörpern und sehr viel zerbrochenem Glas.
Der ÖDP ist bewusst, dass das Ordnungsamt personell unterbesetzt ist und die Geraer Umweltdienste (GUD) mit ihren Müllwagen nicht in jede Dreckecke der Stadt fahren können. Dennoch wäre aus ÖDP-Sicht in den letzten 18 Monaten genug Gelegenheit gewesen, der allgemeinen Müllproblematik in unserer Stadt zu begegnen. Leider ist von Seiten der Stadt noch immer nichts Nennenswertes geschehen.

Die ÖDP in Gera beobachtet schon seit längerer Zeit mit großer Sorge, wie insbesondere an Mobilitäts-Hotspots wie Hauptbahnhof, Südbahnhof, Bahnhof Zwötzen und den innerstädtischen Bahn- und Bushaltestellen Vandalismus und Verdreckung um sich greifen. Auch in Parks, Grünanlagen und beliebten Aufenthaltsorten nimmt der Dreck immer mehr überhand. Qualmende Mülleimer, zerbrochenes Glas, Fußwege voller breitgetretener Kaugummis, Kippen und Kronkorken sind mittlerweile Normalzustand an Geraer Haltestellen. Das jedoch vermehrt erhöhte Brandgefahr durch unachtsam weggeworfenes Glas in Gebüsch und Wald entsteht, ist für die ÖDP nicht länger hinnehmbar.

Wir fordern die Stadtverwaltung Gera auf, endlich konsequent zu handeln. Dazu machen wir als ÖDP mehrere Vorschläge, um der Zerstörungswut und dem Müllproblem (ursächlich) zu begegnen, denn Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit gehen Hand in Hand. Der S-O-S-Aktionsplan beinhaltet folgende mögliche Handlungsoptionen:

• mehr geschlossene Mülleimer mit größerem Fassungsvermögen im gesamten Stadtgebiet
• mehr Restglasbehälter im gesamten Stadtgebiet und insbesondere entlang Gehölz- und Grünflächen
• mehr Warnschilder entlang der Hauptwege im Geraer Stadtwald, die auf erhöhte Waldbrandgefahr bei Glasmüll hinweisen
• 24-Stunden-Videoüberwachung im und am Haupt- und Südbahnhof, um u.a. Vandalismus und Diebstahl von Fahrrädern vorzubeugen
• Videoüberwachung nach Bedarf an Bus- und Bahnhaltestellen mit besonders hoher Zahl an Ordnungsverstößen
• kurzfristig mehr Ordnungspersonal für die Stadt Gera, indem Politessen anstelle von Parkverstößen in den entlegeneren Ortsteilen, Bußgelder wegen Vermüllung von öffentlichen Haltestellen und Parkanlagen verhängen
• mittelfristig mehr Ordnungspersonal für die Stadt Gera, indem eine andere Personalpolitik in der Stadtverwaltung praktiziert wird
• langfristig mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Gera durch die Erhebung einer jährlichen zweckgebundenen Pro-Kopf-Pauschale von 5€ für alle 14-80-jährigen Einwohner dieser Stadt, die in Ordnungspersonal, Ausstattung und Technik reinvestiert wird

Darüber hinaus fragen die Geraer ÖDP-Mitglieder nach einem möglichen Zusammenhang zwischen erhöhtem Müllaufkommen und Vandalismus in der Kommune und der Einführung des deutschlandweit gültigen Tickets für derzeit 49 Euro. Wir fordern von der Stadtverwaltung zeitnah geeignete Maßnahmen zur Ursachenforschung bzw. Ursachenbehebung zu ergreifen, wie:

• Statistikauswertung, wie viele Tagestouristen pro Jahr seit der Einführung des Deutschlandtickets Gera besucht haben
• Evaluationsstudie, wie hoch der finanzielle Mehraufwand der Kommune seit der Einführung des Deutschlandticket im Bereich Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ist
• Forderung der Kommunalpolitik auf Übernahme der Mehrkosten im Ordnungsbereich durch das Bundesverkehrsministerium seit Einführung des Deutschlandtickets

Die ÖDP begrüßt das zunehmend ökologische Bewusstsein in der Bevölkerung, was sich an der allgemeinen Beleibtheit des Deutschlandtickets ablesen lässt. Wir sind allerdings der Meinung, dass eine Regionalisierung des öffentlichen Bahnverkehrs einen größeren Mehrwert für Umwelt, Mobilität und das kommunale Gemeinwesen darstellt. Die ÖDP Ostthüringen fordert daher alle Kommunen im ostthüringischen Raum auf, an einem Strang zu ziehen und die Voraussetzungen für die Einführung eines einheitlichen monatlichen Regionaltarifs  zu schaffen. Damit bleiben die Kommunen mit touristischem Potential nicht mehr länger auf den erhöhten Reinigungskosten sitzen. Alternativ lässt sich das Deutschlandticket so gestalten, dass ein bestimmter Prozentsatz des Ticketpreises an die Kommunen zurückfließt, um damit den finanziellen Mehrbedarf bei „Ordnung und Sauberkeit“ zu kompensieren. Die ÖDP steht nicht nur in ihrem Europawahlprogramm für ein „Europa der Regionen“, sondern auch für ein „Deutschland der Regionen“. Daher ist eine Regionalisierung der Mobilität mittelfristig unumgänglich. Für Gera bedeutet das konkret, als erste Kommune überhaupt alle Maßnahmen für die probeweise Einführung eines sozialen ÖPNV-Regionaltickets zu realisieren und damit auch ihrer vormaligen Kandidatur um den Titel „europäische Kulturhauptstadt“ gerecht zu werden und die Attraktivität der Stadt mit einem konsequenten Sauberkeit-Ordnung-Sicherheit-Konzept zu steigern.