AfD bekämpft die Symptome, nicht deren Ursachen

Wer zum Arzt muss weiß mittlerweile, dass man als Patient häufig nur noch eine Symptombehandlung erfährt, ohne dass der Doktor den Erkrankten ganzheitlich untersucht und die Ursachen findet. Oft fehlt dafür schlichtweg die Zeit. Zeit ist bekanntlich auch Geld. Und ohne Geld kommt bekanntlich auch keine Arztpraxis über die Runden.

Die AfD möchte nun nach inoffiziellen Plänen des „privaten Treffens“ in Potsdam schätzungsweise 1/3 der hier lebenden Menschen „remigrieren“. Im AfD-Propagandablatt „Blauer Mut“ schreibt Björn Höcke frank und frei, dass die Zeit der „Remigration“ gekommen sei. Das ist nicht besonders mutig, schließlich gibt es in Deutschland offiziell noch immer das Gesetz, frei seine Meinung äußern zu dürfen. Mutiger wäre es gewesen, wenn Höcke das geschrieben hätte was er tatsächlich im Sinn hat: „Deportation“ ist der weitaus treffendere Begriff für das, was die Thüringer AfD bei Machtübernahme plant. Konsequenterweise sollte man erwarten dürfen, dass sich damit auch Brandstifter Brandner sowie Hetzmeister Höcke höchstpersönlich für weitere politische Tätigkeiten in Thüringen disqualifizieren, da diese in ihre Herkunftsländer Nordrhein-Westfalen und Hessen „deportiert“ werden müssen. Als Heimatpatrioten können ÖDP-Mitglieder aus Thüringen nicht akzeptieren, dass diese Art von Gesinnung in unser „Grünes Herz“ importiert wird, denn das widerspräche ganz und gar der Freistaatsräson. Das Mahnmal  Buchenwald verpflichtet uns Thüringer seit Generationen, an das Leid und das Schicksal von Deportierten zu erinnern. Im Geschichtsunterricht war und ist der Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald seit langer Zeit eine Pflichtveranstaltung. Der „preußisch“ sozialisierte Geschichtslehrer Höcke kennt offenbar weder die Historie unseres Bundeslandes, noch den Auftrag für heutige und kommende Generationen, der mit den alljährlichen Besuchen in Buchenwald von Schülern ab Klassenstufe 9 verbunden ist: „Nie wieder!“ … lassen wir es als Gesellschaft zu, dass in unserem Land eine Diktatur den Menschen ihre Grundrechte verweigert. Deportationen sind immer diktatorische Zwangsmaßnahmen, die auf Rassenideologie gründen. Leider wurde in Thüringen – wie auch in 4 anderen deutschen Bundesländern – die braune Diktatur direkt von einer roten sozialistischen „Meinungsdiktatur“ abgelöst.

Thüringen ist ein Bundesland mit langer Migrationsgeschichte aus dem Osten, dem Süden, dem Westen und dem Norden. Für die ÖDP stellt sich daher nicht die Frage, woher jemand kommt, sondern wohin jemand will. Nicht Herkunft sondern Haltung ist entscheidend, welche Werte wir uns bewahren – heute und in Zukunft. Als wertkonservative Partei will die ÖDP das bewahren, was unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen  sind, damit wir auch noch in 20, 50 und 100 Jahren davon und im Einklang mit ihnen leben können. Leider versteht die AfD – und mit ihr zusammen alle „etablierten“ Parteien – immer noch nicht, dass eine ideologische Spaltung der Gesellschaft uns nicht weiterhilft beim Kampf um unser menschliches Überleben, das alle Völker dieser Erde betrifft. Leider verweigert sich die AfD bis heute allen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen die beweisen, dass es neben dem über Jahrmillionen stattfindenden natürlichen Klimawandel auch einen menschengemachten, unnatürlichen Prozess gibt, der seit der Industrialisierung weltweit immer mehr makroklimatische Wetterextreme hervorruft und Naturkatastrophen in immer kürzerer Abfolge verursacht.  Grundlage dieser selbstzerstörerischen Prozesse ist das ewige Dogma vom „grenzenlosen Wachstum“, das von neoliberalen und nationalkonservativen Kreisen gerne als Aushängeschild und Grundvoraussetzung für nationalen Wohlstand bemüht wird. Die Antwort darauf ist nicht „Deindustrialisierung“ und „Deportation“, sondern die weltweite Abkehr von fossilen Energieträgern und umweltzerstörenden Subventionen, der damit verbundene konsequente Schutz menschlicher Lebensgrundlagen und die Stabilisierung der Ökosysteme auf allen lokalen Ebenen, und eine allumfassende Überarbeitung des europäischen und deutschen Asylrechts. Ein Staat mit begrenzter Fläche kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen und versorgen. Dabei ist es zweitrangig ob diese arbeiten oder nicht – der Wohn- und Lebensraum in diesem Land wird dadurch auch nicht größer.

Die ÖDP fragt an dieser Stelle, ob es nicht mittlerweile Konsens ist, wenn behauptet wird, dass unser Planet unter der massiven Überbevölkerung mit mehr als 8 Milliarden Menschen weltweit leidet. 8 Milliarden Menschen brauchen täglich Nahrung. 8 Milliarden Menschen tragen bedeutend mehr zum menschengemachten Prozess der Klimaerwärmung bei als bspw. 6 Milliarden Menschen. Ausreichend gesunde Nahrung ist schon seit längerer Zeit wegen unfruchtbarer Böden, Versiegelung, chemischer Ernteoptimierung, Flächenprivatisierungen, weltweiter Korruption um fossile Rohstoffe und Landnutzung, Kriegen, Dürren und Überflutungen nicht mehr für alle produzierbar. Die Erde verträgt schlichtweg keine 8 Milliarden Menschen, und ein Land wie Deutschland verträgt langfristig auch keine 80 Millionen Menschen. Wenn wir unsere Bevölkerung sicher und nachhaltig ernähren und versorgen wollen, braucht es „Degrowth“ auf allen Ebenen. „Weniger ist mehr“ beim Bevölkerungswachstum, beim exponentiellen Wirtschaftswachstum, beim globalen Finanzmarktwachstum, bei der wachsenden digitalen Datensammelwut, bei Naturzerstörung, bei biochemischen Eingriffen in Ökosysteme, bei Flug-, Schiff- und LKW-Verkehr, bei Migration und Einwanderung. Die einzige Option für „Wachstum“ ist ein regeneratives Wachstumsmodell, eingebettet in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Die AfD und andere Kleinparteien fordern nun das „Recht der Bio-Deutschen“ auf einen Nationalstaat ein, der seit seinem Bestehen nie „biodeutsch“ war. Die ÖDP Ostthüringen hat dazu eine klare Haltung: „Europa war, ist und wird immer ein Kontinent der Regionen bleiben. Die Europäer teilen sich eine lange gemeinsame Tradition von  Kriegen und Konflikten, Kultur und Kooperation. Was sie außerdem eint sind Nationalstaaten mit nicht ethnisch-homogener Bevölkerung. Es gibt keinen Staat in Europa oder weltweit, deren Bevölkerung ethnisch homogen ist. Eine Ausnahme stellt möglicherweise Nordkorea dar. Stellt sich also die Höcke-AfD so die Zukunft ihrer völkischen Mitstreiter vor?“

Die ÖDP Ostthüringen fordert die Medien auf, endlich besseren Journalismus zu machen und zu differenzieren! Und die ÖDP fordert die Regierungen in Berlin und Erfurt auf, endlich bessere Politik zu machen! Nicht jeder der sich migrationskritisch äußert ist ein AfD-Sympathisant oder AfD-Wähler. Nicht jede Person, die eine Beschränkung der Einwanderung fordert ist ein Nazi. Nicht jedes Mitglied einer konservativen Partei mit Kritik an der Migrationspolitik ist ein Rassist! Der nach Thüringen eingewanderte Höcke macht allerdings schon seit Jahren von seiner völkisch-rassistischen Theorie Gebrauch und pflanzt es ideologisch wirksam in die Gehirne seiner Gefolgsleute ein. Jetzt endlich trennt sich auch öffentlich sichtbar die Spreu vom Weizen, nachdem ein Österreicher mal wieder in Deutschland Politkarriere zu machen versucht. Sind Ostdeutsche immer die Esel, die machthungrigen Rassisten aus dem Westen zur Karriere verhelfen? An den Ursachen ändern sie nichts, sie bringen sich nur in Position zur Symptombekämpfung. Die AfD ist also am Ende auch nur unwirksame Medizin wenn es darum geht, die Ursachen für die Destabilisierung der regionalen, nationalen und internationalen Wirtschaft und Politik zu ergründen.

Daher fordert die ÖDP, die staatliche Parteienfinanzierung für die Thüringer AfD komplett einzustellen und Geldströme aus anderen AfD-Landesverbänden und dem AfD-Bundesverband nach Thüringen zu kappen. So wie man vorgibt Russland zu sanktionieren, so muss auch die Thüringer AfD sanktioniert werden. Von einem Verbotsverfahren oder gar Grundrechtsentzug Höckes hält die ÖDP hingegen nichts. „Das würde bedeuten, dass wir bei Höcke die gleichen Mittel anwenden, die er für Menschen nicht ethnisch deutscher Herkunft vorsieht“, zeigt sich die ÖDP Ostthüringen skeptisch und ergänzt: „So wie wir keinen Frieden allein mit Waffen schaffen, so eliminieren wir mit einem Verbot der AfD auch kein völkisches Gedankengut aus den Köpfen ihrer Mitglieder.“ Dazu bräuchte es einen politischen Plan, den die Ampel aber seit 2021 nicht hat und vor allem an den Quotenfrauen Nancy Faeser als Innenministerin und Annalena Bearbock als Außenministerin scheitert.