Pressemitteilung
Batterierecycling: Wo steht die CDU?
Anders als viele politische Meinungsmacher suggerieren wollen, ist das Problem „SungEel“ kein ausschließlich kommunales Thema, sondern nach ÖDP-Auffassung auch ein Landesthema. Alle Direktkandidaten im Wahlkreis 41 schweigen sich zu diesem und weiteren ökologischen Themen aus. Eine Ausnahme: der Direktkandidat der Werteunion.
Die ÖDP Ostthüringen fordert den neuen CDU-Oberbürgermeister Kurt Dannenberg nachdrücklich auf, alle Fakten bezüglich Batterierecycling in Gera-Cretzschwitz für die Wählerinnen und Wähler bis zur Landtagswahl transparent auf den Tisch zu legen. Der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 41, Jochen Trautmann, hat sich zum SungEel-Problem bisher noch nicht eindeutig öffentlich positioniert. Die CDU-Fraktion im vorherigen Stadtrat hat sich bei der Abstimmung zur Ansiedlung von SungEel enthalten. Dennoch kommen immer wieder Gerüchte auf, dass neben dem parteilosen ehemaligen OB Vonarb, der Grünen, Linke- und SPD-Fraktion des Geraer Stadtrates auch CDU-Mitglieder den „SungEel-Deal“ hinter verschlossenen Türen mitgetragen bzw. teilweise selbst eingefädelt haben. Während der AfD-Direktkandidat für Gera I – Dieter Laudenbach – diesen politischen Hinterzimmer-Deal öffentlich mitträgt und im Stadtrat für die Ansiedlung stimmt, positioniert sich einzig der Direktkandidat der Werteunion Peter Schmidt öffentlich dagegen.
Ökologischen Themen fehlt hier eine stärkere Stimme. Karolin Zinkeisen von der ÖDP dazu: „Für alle politisch gemäßigten Wähler, die aber eindeutig ökologische Politik in ihrem Wahlkreis wollen, stellt die kommende Erststimmenwahl im Wahlkreis 41 für den Thüringer Landtag nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera dar!“. Solange die Regierung in Erfurt die zu leistenden UU’s für die Direktkandidatur in einem Thüringer Wahlkreis nicht an den Durchschnitt aller 16 Bundesländer angleicht (100 UUs), solange braucht sich kein Politiker mehr über „Demokratiedefizite im Osten“ beklagen. Bürgerliches Engagement zur Stärkung der politischen Mitte wird im Keim erstickt, wenn man nicht die Zeit hat schätzungsweise 30-40 Stunden für die Sammlung von 250 Unterschriften aufzubringen. Im Vergleich dazu, werden für den Wahlantritt zur Bundestagswahl in einem viel größeren Wahlkreis lediglich 200 UU´s benötigt.“
Nach Meinung der ÖDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis 41 offenbart sich nun ein selbstgemachtes politisches Dilemma für alle etablierten Parteien, die glauben den Kampf gegen rechte Politik mit Prozenthürden und einer hohen Anzahl von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt gewinnen zu können. Dann bleibt am Ende nur die Gewissheit, dass die Klagen der aktuellen Landesregierung über den politischen Rechtsruck durch sogenannte „Demokratiefeinde“ in Wirklichkeit einem selbstproduzierten Opfermythos zugrunde liegen, die nur dem eigenen Machterhalt dient.
Die ÖDP Ostthüringen sieht den gesamten Osten des Freistaates auf einem Abstellgleis gelandet, in der alle ökologischen und sozialen Probleme als „Sondermüll“ in der Restmülltonne landen. Keiner weiß wann die Tonne geleert wird und keiner weiß, ob jemals die Zentrale in Erfurt Experten für die Ursachenbeseitigung des Sondermülls in den Osten des Landes schickt. Wir müssen uns selbst helfen und wir müssen es JETZT tun. Zur Wahl am 1. September stehen 7 Direktkandidaten im Wahlkreis 41, nur einer hat sich bisher zum Sondermüllthema geäußert. Es war nicht der Kandidat der CDU. Wird Umwelt- und Verbraucherschutz in Gera also nur noch über eine rechtsoffene Partei möglich? Der Souverän, das Volk, muss entscheiden.