Pressemitteilung
Bauernproteste – auf nach Berlin zur Wir-haben-es-satt!-Demonstration!!!
ÖDP Ostthüringen ruft Bauern und Handwerker der Region auf, sich an Forderungen nach einer systemischen Agrar- und Wirtschaftswende zu beteiligen und sich von rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern nicht instrumentalisieren zu lassen!
Die ÖDP Thüringen unterstützt die Bauernproteste in den Regionen vollumfänglich. Als Naturschutzpartei ist die ÖDP die einzige Partei in der aktuellen Parteienlandschaft, die weiß, dass effektiver Natur-, Tier- und Umweltschutz nur mit den Landwirten zusammen auf den Weg gebracht werden kann. Wir wissen was die Bauern und Landwirte tagtäglich leisten und wir wissen, dass sie für regionale Wirtschaftskreisläufe unentbehrlich sind. Die Existenz der regionalen Betriebe wird aber nicht erst seit der Implementierung der Ampelregierung bedroht. Leider wurde auch schon unter den Vorgängerregierungen mit der Förderung der unsäglichen EU-Agrarsubventionspolitik der schleichende Tod vieler Kleinbetriebe in Gang gesetzt. Das betrifft in entscheidendem Maße nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft mit ihren vielen Familienbetrieben, sondern auch viele regional ansässige Klein- und Kleinstbetriebe im Handwerk. Egal ob Bäckereien, Fleischereien, Molkereien/Käsereien oder Imkerei – gerade im Lebensmittelhandwerk steigt der Konkurrenz- und Preisdruck unaufhörlich. Wenn regional wirtschaftenden Landwirten nun von der Bundesregierung noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, zeigt sich das unmittelbar auch dem Endverbraucher durch Preisexplosion an der Warentheke. Vor allem Molkereien unterliegen der Wachstumsnorm des EU-Agrarsystems, was sich daran ablesen lässt, dass in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Milchverarbeitungsbetriebe sehr stark abgenommen hat. Um überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben, schließen sich kleine Molkereien zusammen oder werden von größeren aufgekauft. Nach statistischen Angaben gibt es aktuell (2022) nur noch 215 Milchverarbeitungsbetriebe mit mindestens 20 Beschäftigten in Deutschland, Tendenz stagnierend. Im Jahr 1950 lag die Anzahl noch bei schätzungsweise 3.400 Betrieben, 1935 sogar bei 4.843.
Die ÖDP setzt sich seit Jahrzehnten für eine Regionalisierung der Landwirtschaft ein. Das bedeutet, dass die zu bearbeitende landwirtschaftliche Fläche nicht mehr länger an ihrer Größe bemessen und subventioniert wird, sondern dass auch Kleinbauern und familiengeführte bäuerliche Unternehmen ihre Produkte regional zu einem fairen Preis vermarkten können. Dazu gehören auch dezentral geförderte kleine Molkereien, deren Mitarbeitern Qualität und Handarbeit genauso wichtig sind wie den Imkern, Bäcker- und Fleischermeistern aus der Region. Daher ruft die ÖDP Ostthüringen Bäuerinnen und Bauern, Handwerkerinnen und Handwerker in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben dazu auf, sich an der „Wir-haben-es-satt!-Demonstration am 20. Januar 2024 zu beteiligen, anstatt sich von rechtsextremen Kreisen durch stadtbekannte Verschwörungstheoretiker für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren zu lassen. „Wer einen Systemwandel in der Wirtschafts- und Agrarpolitik zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung, der Landwirte und Handwerker fordert, der rennt keinen ideologisch manipulierten Schwachsinnigen wie Christian Klar hinterher, sondern fährt zur Demo nach Berlin und macht sein Kreuz bei der EU-Wahl an der richtigen Stelle. Wer darüber hinaus die staatliche Corona-Politik der letzten 3 Jahre von Bundes- und Landesregierung als absolut übergriffig und teilweise kontraproduktiv empfunden hat; wer die immer größeren Waffenexporte in die Ukraine und andere Krisengebieten sehr kritisch sieht und stattdessen endlich konsequente und wirksame Sanktionen ohne Schlupfloch-Taktik für die Regierungen der Kriegstreiber fordert, der schließt sich keinen extremen Rechten mit Umsturzfantasien an, sondern wählt die ÖDP, wozu es dieses Jahr auch in Thüringen Gelegenheit geben wird!“ Die Regionalvorsitzende der ÖDP Ostthüringen zeigt sich sehr verwundert über Traktoren und demonstrierende Bauern bei der Geraer Montagsdemo von Christian Klar und den Organisatoren von „Miteinanderstadt“. Das, was schon die Kreishandwerkerschaft Gera geschafft hat – sich erfolgreich gegen die Vereinnahmung ihrer Handwerkerproteste letzten Herbst durch rechtsextreme Strömungen öffentlich zur Wehr zu setzen – das erwartet die aus Gera stammende Vorsitzende der ostthüringischen ÖDP auch von den demonstrierenden Bauern und Landwirten der Region. „Ansonsten bleibt immer ein schaler Nachgeschmack beim Kauf regionaler Lebensmittel“ resümiert Zinkeisen. Abschließend ergänzt der Schatzmeister des Regionalverbandes aus dem Altenburger Land, Titus Plüschke: „Die aktuellsten Entscheidungen der Ampelregierung sind nicht das Grundproblem. Sie bringen aber das Fass nun endgültig zum Überlaufen. Das Hauptproblem kleiner Betriebe ist die Überregulierung und existenzbedrohende Bürokratie, weil sich hier niemand eine Bürofachkraft leisten kann, die routiniert die Förderanträge abarbeitet oder neue geltende Verordnungen studiert. Ein Landwirt ist – vor allem wenn Tierhaltung dazukommt – 365 Tage im Jahr im Einsatz, leistet sich schätzungsweise nur alle 5 Jahre Urlaub und erledigt den bürokratischen Papierkram in seiner „Freizeit“, die praktisch schon seit Jahren nicht mehr als solche existiert. Es gibt seit Jahren keine Planungssicherheit mehr. Wenn dann noch extreme Wetterlagen hinzukommen, ist die Ernte bedroht und der Hof insgesamt existentiell gefährdet. Deshalb braucht es eine grundsätzliche Agrarwende, wie die ÖDP sie schon seit langem fordert!“
https://www.oedp.de/europawahl-2024/europa-der-regionen
Wir haben es satt!