EU- und Kommunalwahl: ÖDP-Infomobil macht in Gera Station

In den letzten 40 Jahren ist durch die Intensivierung der Landwirtschaft ein riesiger Verlust an Agrarvögeln in Deutschland wie Feldlerche, Braunkehlchen (Vogel des Jahres 2023) und Kiebitz (Vogel des Jahres 2024) zu verzeichnen. Die Insektennahrung wird durch massenhaften Einsatz von Pestiziden chemisch „aufgewertet“. Das stellt jedoch eine riesige Gefahr für den Artbestand der Wild- und Honigbienen und anderer Kleintiere auf dem Feld dar. Wir erinnern daran, dass vor genau 5 Jahren der nachhaltige Schutz der Bienen per Volksentscheid gefordert wurde. Nun soll der EU-weite Einsatz von Glyphosat auf Europas Äckern nach dem Willen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament um weitere 10 Jahre verlängert werden. Glyphosat ist ein Herbizid, das toxisch auf Tiere und Pflanzen wirkt. Der Verbraucherschutz in der Lebensmittelindustrie sinkt seit Jahren stetig und das Vertrauen vieler Menschen in die Kontrollmechanismen der Lebensmittelkonzerne ist mittlerweile auf einem Tiefpunkt angelangt. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, will die EU-Agrarkommission nun auch noch den Gebrauch von Gentechnik deregulieren. Ein Grund dafür: gentechnisch veränderte Pflanzen und deren Saatgut besitzen eine Herbizidresistenz gegenüber Glyphosat. Dank der Entscheidung der Mehrheit der EU-Parlamentarier nimmt die europäische Bevölkerung in demokratisch legitimierter Weise bald täglich Giftportionen zu sich, ohne dass dies kennzeichnungspflichtig gemacht würde. In fast allen Bereichen wird von Seiten der EU überreguliert und damit unnötigerweise bürokratisiert– sehr zum Leidwesen des produzierenden Gewerbes in Kommunen, Gemeinden und regionaler Landwirtschaft. Dort wo Regelungen am wichtigsten wären – beim Natur- und Verbraucherschutz – wird das Vorsorge- und Transparenzgebot immer weiter aufgeweicht und schließlich ganz außer Kraft gesetzt. Das Problem hat zwei Namen: „Wettbewerb“ und „Lobbyismus“. Im Wettbewerb um das größte Wirtschaftswachstum der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt müssen Arbeitskräfte angeworben, Einwanderung forciert und Konzerne monopolisiert werden, damit eine reelle Chance auf die Steigerung des BIP besteht. Der Profitlobbyismus der großen Konzerne im EU-Parlament ist allgegenwärtig und der Grund dafür, dass Kontrollen oft nur schlampig durchgeführt und Grenzwerte nicht eingehalten werden. Der Verbraucherschutz besteht nur noch in der Theorie, jedoch nicht mehr in der Praxis. Das jüngste Beispiel sind Rückstände von Weichmachern in Urinproben größtenteils bei Kindern, die auch nach mehreren Jahren noch nicht abgebaut sind. Über die Herkunft dieser Phthalate wird derweil weiter spekuliert. Die Deregulierung des Einsatzes neuer und alter gentechnischer Methoden in der Lebensmittelproduktion ist ein weiterer Beweis dafür, dass die EU-Mitglieder ihr staatliches Kontrollinstrumentarium bei der Grundversorgung ihrer Bevölkerung allzu leichtfertig abgeben und nun offenbar neuen „Techniken“ vertrauen, die für die Versorgung der Massen scheinbar notwendig sind.

Dazu sagen wir als Ökologisch-Demokratische Partei: WIR HABEN ES SATT!

Deshalb wird am Dienstag, den 13. Februar 2024, unser ÖDP-Bauwagen in der Geraer Innenstadt als Infomobil zum Einsatz kommen. In der Zeit von 10 bis 15 Uhr wollen ÖDP-Mitglieder aus Thüringen und Sachsen über die geplante EU-Deregulierung beim Einsatz von Gentechnik informieren, die von der ÖDP angestrebte EU-Agrarwende erörtern und über aktuelle kommunalpolitische Themen Auskunft geben. Wir verstehen Europa als ein Kontinent der Regionen, die sich möglichst horizontal vernetzen und dezentral verwalten sollten. Die regionalen Eigenschaften innerhalb der EU, innerhalb ihrer Mitgliedstaaten und innerhalb der 16 Bundesländer sieht die ÖDP als Stärke an, die ihr Potential erst dann entfalten kann, wenn verbindliche basisdemokratische Strukturen etabliert werden. Es muss wieder zum Prinzip der vertikalen Subsidiarität in der Europäischen Union zurückgefunden werden! Regionale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern elementarer Bestandteil effektiven Verbraucherschutzes. Am Beispiel der Kommune Gera können wir aufzeigen, wie Verbraucher- und Bevölkerungsschutz systematisch durch EU-„Förderung“ konterkariert wird. Sehr gerne kommen wir mit den Menschen in Gera zu den verschiedensten Themen ins Gespräch. Sprechen Sie uns einfach an! Wir bitten Sie zudem um Unterstützungsunterschriften für den EU-Wahlantritt, weil nur mit uns auch zukünftig Transparenz für Sie als Verbraucher hergestellt werden kann. Darüber hinaus sind wir weiterhin interessiert an parteilosen Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2024, denn Politik fängt mit IHNEN an der Basis an.

https://www.zeit.de/news/2024-02/09/fuenf-jahre-rettet-die-bienen-artenschuetzer-sehen-probleme