Pressemitteilung
„Folgen des Klimawandels“ – Geraer OB tritt mit alternativen Fakten an die Öffentlichkeit
ÖDP Ostthüringen reagiert entsetzt über die neueste Pressemitteilung aus dem Geraer Rathaus
ÖDP-Regionalvorsitzende Karolin Zinkeisen - Foto: ÖDP
Julian Vonarb ist seit mehr als 5 Jahren für seine intransparente Herangehensweise – was die Amtsgeschäfte als Rathauschef angeht – bekannt. Jeder Monat länger im Amt ist einer zuviel für diese Stadt. Nun setzt das ehemalige CDU-Mitglied als noch amtierender Chef der Stadtverwaltung mit seinen jüngst veröffentlichten Äußerungen dem ganzen Hokuspokus die Krone auf: unter dem Deckmantel des Klimafolgeschutzes sorgt er sich nun öffentlichkeitswirksam im Rahmen der ostdeutschen Oberbürgermeister-Konferenz um die „enormen Herausforderungen“ auch für die Stadt Gera, „sich für die Folgen des Klimawandels wie Hochwasser und Starkregen zu wappnen“. „Klimawandel“ wurde insbesondere in Gera bisher sehr stiefmütterlich thematisiert und sehr zum Schaden für Natur und Bevölkerung mit nicht nachhaltigen Greenwashing-Projekten aus dem Blickfeld der Stadtverwaltung geschoben. Der „Klimapavillon“, der 2020 einen Sommer lang im Stadtzentrum stehen durfte, hat nur theoretischen Input liefern können – nachhaltig umgesetzt wurde bis heute nichts. So wissen kommunale Verwaltungen nicht erst durch Diskussionsrunden in Pavillons, dass sie viel früher schon hätten gegensteuern müssen bei der klimagerechten Stadt- und Infrastrukturentwicklung. Ein Unding ist zudem, dass die Stadtverwaltung mit dem Geraer Klimamanager offenbar nur Schönfärberei betreibt und seine strategisch wichtige Funktion für eine nachhaltige Stadtentwicklung damit entwertet. Wer sich wie Vonarb um Starkwasser und Folgen von Hochwasser sorgt, der installiert einen festen Verwaltungsposten im Stadtplanungsamt, inklusive ausreichend personeller Unterstützung für den Klimaschutzbeauftragten mit direkter Anbindung an das Regionalplanungsbüro. DORT und nicht hauptsächlich beim „Stadtradeln“ wird effektiver Klimafolgenschutz betrieben. Es ist auch typisch für die Amtsmentalität des Geraer OB, immer nach neuen Geldern zu schreien und das, obwohl Herr Vonarb früher einmal als Finanzexperte in einer Bank gearbeitet hat. Mal ist es die hohe Personaldecke der Stadtverwaltung, die bezuschusst werden muss, mal das 49€-Ticket, das hier aktuell als Aufhänger dient (und wo die ÖDP bereits aktiv an einer regionalen Lösung arbeitet!!), immer wieder die hohen Flüchtlingskosten (diese Forderung ist ausnahmsweise mal richtig, denn wer über Bundesgrenzen Menschen ins Land lässt und Asyl bietet, muss zu 100% die Kosten stemmen können. Das ist in diesem Fall der Bund), oder aktuell die plötzliche Sorge vor einem Klimakollaps der Stadt Gera.
Wer es zulässt und fördert, dass: in dieser Stadt der Fluss begradigt und eingemauert wird, Auen- und Hochwasserflächen weiter versiegelt und als Wohnquartiere entwickelt werden, keine zentrumsnahen Naherholungsflächen mit unversiegeltem Boden als „Schwämme“ zur Verfügung stehen, B-Pläne Vorrang vor Natur- und Gesundheitsschutz haben, „Hitzeschutz“ inoffiziell zum Fremdwort der Jahre 2018 bis 2023 in der Stadtverwaltung gekürt und „Hochwasserschutz“ als Prestigethema für Wahlkampfzwecke (im Rathaus und in Ortsteilen) instrumentalisiert wird, der sollte nicht nach neuen Geldern schreien und seinen Hut nehmen. Gera ist ein Paradebeispiel für jahrzehntelanges „Entwässerungsmanagement“ und wird – paradoxerweise! – mit EU-Fördergeldern dafür belohnt. Fakt ist auch: nicht alles was gefördert wird muss man auch beantragen! Die Kommunen sind daher in der Pflicht, weitblickend und ressourcenschonend zu planen. Die Kurzsichtigkeit der Stadtverwaltung macht Gera zum ökonomischen und ökologischen Schlusslicht aller kreisfreien Städte in Thüringen. Da hilft auch das laute Schreien des Oberbürgermeisters nicht weiter.
Der Rat der Geraer ÖDP-Regionalvorsitzenden Karolin Zinkeisen daher an Julian Vonarb: „Treten Sie ab! Gera verdient eine Person mit Weitblick und Willen zu struktureller Veränderung an der Stadtspitze. Diesen Weitblick besitzen Sie nicht!“
Quellen:
OTZ, 06.09.2023
https://www.wwf.de/2023/september/wassermangel-hausgemacht