Gera800: Innenstadtentwicklung kommt voran, aber reicht nicht aus

In der dritten Ausgabe von Geras offiziellem Stadtjournal „die5Tore“ betreibt die Verwaltungsspitze auf einer Doppelseite wiederholt Lobhudelei für die eigene städtische Wirtschaftsförderung. Aus ökodemokratischer Sicht ist anzuerkennen, dass zumindest das Mitspracherecht der Innenstadtakteure in den letzten drei Jahren erhöht werden konnte. Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn sich Synergien entwickeln und Händler, Gastronomen, Kulturschaffende und Stadtverwaltung zielgerichtet an einem Strang ziehen. Als eine Partei mit basisdemokratischen Prinzipien stellt sich für die ÖDP diesbezüglich die Frage, warum das nicht schon vor 2021 so gehandhabt wurde. Als Herr Vonarb 2018 zum Oberbürgermeister (OB) gewählt wurde, gab es noch kein „Corona“ und demzufolge auch keine Pandemiepolitik, die eine Mitsprache, wie sie nun das Innenstadtforum bietet, erschwert oder verhindert hätte. Wir erinnern aber daran, dass sich der OB im Wahljahr sehr stark auf den Verein „Ja für Gera e.V.“ gestützt hatte. Dieser sogenannte „Stadtentwicklungsverein“ mit besten Beziehungen ins Baudezernat ist in den letzten 3 Jahren fast vollständig von der Bildfläche verschwunden. „Derzeit werden Pläne für eine Vereinsgründung im Innenstadtforum verfolgt“ steht weiter im „die5Tore“-Artikel geschrieben. Als „Transparenz-Partei“ fragt die ÖDP an dieser Stelle lieber einmal nach: Geht der um Bedeutung ringende Verein „Ja für Gera e.V.“ alsbald in einem neuen Innenstadtforum-Verein auf oder werden in Zukunft zwei „Stadtentwicklungsvereine“ um die Mittel aus dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ringen? Und generell gefragt: wie viele Mitglieder des Innenstadtforums sind zugleich Mitglieder von „Ja für Gera e.V.“?

Die ÖDP-Mitglieder in Gera verfolgen einen anderen Ansatz. Anstatt wie üblich städtisches Verwaltungspersonal und teilweise auch ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder immer wieder für Fördermittelbeschaffung zu binden, wollen wir den strukturellen Zusammenhang zwischen Stadtplanung und Innenstadtentwicklung aufzeigen. Aus diesem Grund fordern wir wiederholt, Stadtplanungsamt, Citymanagement, Innenstadtforum, Klimamanager und Umweltamt an einen Tisch zu bringen, um Ressourcen zu bündeln und Synergien für eine nachhaltige Kommune zu schaffen. Die Ökodemokraten fragen sich beispielsweise schon länger, was es mit der Funktion des Klimaschutzbeauftragten der Stadt Gera wirklich auf sich hat. Wurden nicht bei Gesprächen und Podiumsdiskussionen im Klimapavillon 2020 ambitionierte Ziele vorgestellt, die am Ende doch nur darauf hinauslaufen, dass der Klimamanager von Gera seither mit Fördermittelanträgen beschäftigt ist? Wir weisen auf die spezielle Verantwortung des Baudezernats und des städtischen Klimamanagers hin, wo insbesondere Letzterer theoretisch und praktisch eine Schnittstellenfunktion auf oberster Verwaltungsebene einzunehmen hat.

Wie zukunftsfähig stellt sich die Kommune Gera auf, wenn es keine strukturellen Veränderungen im Verwaltungs- und Zuständigkeitsbereich gibt? Mit Nachdruck fordern wir als ÖDP, dass „Prävention“ gegenüber „Reaktion“ immer die bessere Antwort auf mögliche klimatische Extremverhältnisse darstellen wird. Wo sind das notwendige Hitzeschutzkonzept, das überfällige „Schwammstadtkonzept“ und die notwendige Begrünung der Innenstadt für mehr Aufenthaltsqualität speziell in den trockenen Sommermonaten? Woher soll die Ökosystemdienstleitung der Natur für das Stadtzentrum kommen? Aus dem neuen Klimagarten des Geraer Tierparks im Martinsgrund? Fördermittelbescheide sind dann auch nachhaltiger, wenn sie eine moderne und zukunftsfähige Stadtplanung mit Präventivcharakter voranbringen!

Bei all diesen Fragestellungen und Notwendigkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung war bisher auch die Fraktion der Grünen im Stadtrat ein Totalausfall. Der grüne Kreisverband zelebriert lieber Regenbogenkultur am CSD vor dem KuK und setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in der Stadt ein. Dies wird aus Sicht der fünf ÖDP-Stadtratskandidaten die Stadtentwicklung nicht nachhaltig voranbringen, während relevantere Probleme, wie der Zerfall der Bausubstanz in der Innenstadt nicht angegangen werden!

Gerade mit dem 800-jährigen Stadtjubiläum 2037 muss sich Gera als Stadt für alle Generationen strukturell und nachhaltig neu ausrichten. Das bedeutet insbesondere, dass auf die Bedürfnisse älterer Menschen und solche mit chronischen Gesundheitsschäden viel stärker Rücksicht genommen werden muss. Gleichzeitig soll auch die jüngere Generation angesprochen werden und für sich eine Zukunft in Gera sehen. Dafür hat die ÖDP auch einige weitere Ideen in ihrem 10-Punkte-Programm konkretisiert. Wäre es nicht zukunftsorientiert, wenn es neben einer „Hochzeitsmeile“ und einer „Kulturmeile“ demnächst auch eine „Gesundheitsmeile“ und eine „Bildungsmeile“ in der Innenstadt geben würde? Mit einem passenden Innenstadtentwicklungskonzept aus der Feder des Stadtplanungsamtes können leerstehende Immobilien saniert, umgewidmet und aufgewertet werden. Junges Leben trifft auf ältere Generationen inmitten unseres Stadtzentrums. Voraussetzung dafür ist, komplett neue Wege gehen zu wollen, und dafür bringt einzig die ÖDP frischen Wind für Gera mit!

Daher stellen sich am Dienstag, den 2. April 2024, von 10 bis 12 Uhr, erstmals die Stadtrats- und Landtagsdirektkandidaten für Gera in lockerer Runde am Markt vor und werben sowohl um Unterstützungsunterschriften für die Stadtrats- als auch die Landtagswahl in Gera. Weitere Termine mit festem Infostand sind für die folgenden Wochen eingeplant.