Pressemitteilung
Herr Vonarb und sein Problem mit der Transparenz
Aufruf zu den Kommunalwahlen 2024
Mit einer neuen Groteske verabschiedet sich die Stadtverwaltung Gera in die Sommerpause. Einmal mehr sieht sich die ÖDP Ostthüringen darin bestätigt, ihre Suche nach Kandidaten für die 2024 anstehenden Kommunalwahlen zu intensivieren. Bereits seit dem 27. Juni weisen wir auf unserem Flyer (der jederzeit heruntergeladen und weiterversendet werden darf) darauf hin, dass es einen personellen Neuanfang an Geras Stadtspitze braucht!
Die Themen „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“ werden nun ad absurdum geführt, indem der amtierende Oberbürgermeister die Datenschutz-Grundverordnung durch einen ehrenamtlich tätigen Ortsteilbürgermeister verletzt sieht, der nichts anderes tat, als interessierte Bürger mit Informationen zu dem Dauerbrenner-Thema „Strandbad Aga“ zu versorgen – und zwar zeitnah vor Beginn der Sommerferien.
Es ist unschwer zu erkennen, dass Herr Vonarb als amtierender OB nicht nur keinen Plan hat für die 95.000-Einwohner-Stadt an der Weißen Elster, sondern mit seiner drolligen Interpretation von Datenschutz die Stadt mitsamt seiner Verwaltung mittlerweile thüringenweit der Lächerlichkeit preisgibt. Um einen noch größeren Imageschaden von Gera abzuwenden, bedarf es einer sofortigen Beendigung der Geheimniskrämerei im Rathaus! Die ominöse Hinterzimmerpolitik durchzieht seit 2018 die kompletten Amtsgeschäfte der Rathausverwaltung und lässt sich exemplarisch an den stadtpolitischen Themen „Tietz-Quartier“, „Geras Neue Mitte“ und „Personalobergrenze“ festmachen. Auf diese Art und Weise weitere 6 Jahre verwaltet zu werden verkraftet unsere Stadt nicht länger!
Was ist der Stadt die Bildung wert?
Die Verwaltungsspitze täte gut daran, Prioritäten bei der Personalsuche zu setzen, denn die personelle Situation in der Musikschule ist – mal wieder – alles andere als rosig. Innerhalb eines Jahres haben sich ein Dutzend Lehrkräfte in den Ruhestand verabschiedet oder werden ihm zeitnah folgen. Die Ausschreibung neuer Musiklehrerstellen hätte umfänglich mit Beendigung der Corona-Lockdowns und der Wiedereinführung des Präsenzunterrichtes erfolgen müssen. Bereits letztes Jahr war absehbar, dass die Schülerzahl sich wieder auf ein dauerhaft hohes Niveau einpendeln würde. Zugleich weiß man auch in der Verwaltung, wie sich die Altersstruktur beim Personal zusammensetzt und wer in absehbarer Zeit in den Ruhestand geht. Pardon, der „Datenschutz“ in Gera lässt diese Weitsicht seit 5 Jahren leider nicht zu!
Im Fach Klavier konnte die Lage mit befristeten Lehrverträgen zumindest vorübergehend entschärft werden, wohingegen sie sich im Fach Gitarre bspw. weiter zuspitzt. Aktuell muss eine junge Lehrkraft sämtliche Aufgaben allein bewältigen. Wenn junge motivierte Lehrer aus dem In- und Ausland ihre berufliche Zukunft in Gera sehen, sollte die Stadt nicht nur sehr froh und dankbar darüber sein, sondern diese Lehrkräfte bestmöglich entlasten! Die Demotivierungsspirale bei städtischen Angestellten muss endlich gestoppt werden, wenn wir nicht riskieren wollen, dass neben Verwaltungsangestellten und Fachamtsmitarbeitern nun auch noch Musikschullehrer reihenweise kündigen!
Herr Oberbürgermeister: nutzen Sie die Sommerpause intensiv für Neuausschreibungen beim Musikschulpersonal, damit alle Schüler die ein Instrument lernen wollen, ab dem neuen Schuljahr auch ein Instrument lernen können! Das muss uns Bildung wert sein!!
Informationen zur Kandidatensuche für die Kommunalwahlen 2024 unter infooedp-ostthueringen.de und unter www.oedp-thueringen.de