ÖDP Ostthüringen zum OTZ-Artikel „Mehr genehmigte Fällungen als Neupflanzungen“ (OTZ, 20.07.23)

Der Regionalverband Ostthüringen der ÖDP Thüringen begrüßt die in seinen Augen ziemlich überraschende Initiative der Grünen-Stadtratsfraktion Gera, sich der aktuellen Handhabung der lokalen Baumschutzsatzung anzunehmen, um die überproportional genehmigten Baumfällungen mit den unzureichenden Neu- und Ausgleichspflanzungen abzugleichen. Allerdings wiederspricht die ÖDP Ostthüringen dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Nils Fröhlich, wonach dieser „alarmierende Zustand“ erst seit 2020 bestehe. Sowohl die Baumschutzsatzung als auch Bürgerrückfragen gab es schon lange davor; offenbar ist aber erst während der Zeit der Corona-Maßnahmen, in der das öffentliche Leben größtenteils lahmgelegt wurde, die Diskrepanz zwischen Fällgenehmigungen und Neupflanzungen noch stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gedrungen. Einen weiteren Grund sieht die ÖDP in der Zunahme privater illegaler Baumfällungen und Holzeinschlag nicht zuletzt durch steigendende Kosten bei Energie-und Heizung – hervorgerufen unter anderem durch die grüne „Friedenspolitik“ in der Ukraine. Wer Augen und Ohren in jüngster Zeit offenhält erkennt zudem, dass in der Praxis auch mal schnell der eine oder andere gesunde Baum komplett aus dem Blickfeld verschwindet, deren Äste und Zweige durch Sturmschäden betroffen waren und im Sinne der Verkehrssicherheit lediglich hätten entfernt werden müssen. Wenn gesunde, noch fest im Boden verwurzelte Bäume aber bis zum Hauptstamm herunter gesägt und das Holz anschließend reihenweise in Anhängern für die private Nutzung abtransportiert wird, fragt man sich als Passant, warum das Ordnungsamt hier wegsieht. Weil die Bäume nicht in einer Parkverbotszone standen? Wer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, wird in Gera und deutschlandweit mit Bußgeldern „erzogen“. Bei der „Erziehung“ zum Naturschutz – unser aller Lebensgrundlage! – hängt die Stadt leider meilenweit hinterher.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Diese biblische Weisheit bezieht sich weniger auf den Geraer Normalbürger, der die Not zur Tugend macht und mit dem Holzeinschlag Kosten spart, als vielmehr auf die Grüne-Fraktion selbst. Seit spätestens 2016 beobachten Mitglieder von Naturschutzverbänden und städtische Ehrenamtliche die leidigen Diskussionen um Geras sogenannte „Neue Mitte“. Haben nicht zahlreiche Vereine, Verbände und sogar eine BÜRGERinitiative auf die Notwendigkeit einer klima- und umweltbewussten Entwicklung in Geras Stadtzentrum hingewiesen, mit der nicht zuletzt auch der demokratischen Teilhabe auf beiden KuK An!-Veranstaltungen Rechnung getragen werden sollte? Wurden die Ergebnisse der BÜRGERbefragungen transparent ausgewertet und wenn ja, was wurde in Stadtverwaltung und Stadtrat im Nachhinein daraus abgeleitet?

Für alle Nicht-Geraer zur Orientierung: Aus den Ergebnissen beider Bürgerbefragungen zur zukünftigen Entwicklung in „Geras Neuer Mitte“ ließ sich schon 2018 – also noch vor Greta Thunbergs apokalyptischem Klimaappell – eindeutig nachweisen, dass sich die Mehrheit der Einwohner Geras ein Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität wünscht – und zwar größtenteils unversiegelt mit reichlich Stadtgrün, Wasser und Sitzgelegenheiten. Welch eine ökologische Weitsicht der Geraer Bevölkerung schon in Zeiten vor Fridays-For-Future! Nach der Nichtakzeptanz der Ergebnisse beider Bürgerbeteiligungsveranstaltungen im KuK Gera durch einen sogenannten „Stadtentwicklungsverein“ und dem finalen Votum eines Stadtratsmitglieds der Grünen (Eugen Weber) für den stark kritisierten B-Plan-Entwurf „Geras Neue Mitte“ des damaligen IBA-Projekts, mündete das Bestreben aus verschiedenen Gründen in eine nunmehr 5 Jahre andauernde Stillstandphase. Nun kommt der Stadtverwaltung plötzlich eine neue Strategie für Gera in den Sinn: „Schwammstadt“ soll sie werden. Besser spät als nie! Aber was, fragt die ÖDP, hätte nicht alles schon in der Zwischenzeit dafür getan werden können?! Was, wenn die Grünen in Gera schon damals die „aktive Beteiligung der Bevölkerung“ wertgeschätzt, und sich nicht über die Köpfe der Mehrheit hinweg für eine ökologische Innenstadtkatastrophe entschieden hätten? Wo würden wir als Stadt jetzt – 5 Jahre später – insgesamt stehen, wenn wir die erste Kommune Thüringens mit einer fast 2 ha großen grünen Lunge im Zentrum gewesen wären, die der Stadt Gera den Atem gibt? „Atemberaubend“ ist Gera damit zwar immer noch nicht mit Blick auf das städtische Leben für jüngere Generationen gerade an Wochenenden, aber zumindest wären Innenstadtbesucher nicht mehr „atemlos“ beim schnellen Gang durch ein Zentrum aus Beton und Asphalt. Jeder einzelne Baum spendet Schatten und verstärkt die Abkühlung durch den Verdunstungseffekt – das dürfte die B90/Grüne-Fraktion im Geraer Stadtrat auch schon vor 2020 gewusst haben. Die „Jahrhundert-Sommer“ 2017-2019 konnten als Vorankündigung der Notwendigkeit eines finalen Umdenkens auch auf lokaler Ebene begriffen werden. Wir als ÖDP Ostthüringen können versichern: wenn 2018 auch nur ein einziges Mitglied von der ÖDP in Geras Stadtrat gesessen hätte, würde Gera heute nicht nur ein attraktiveres städtebauliches Zentrum mit Verweilcharakter haben, sondern auch mehr direkte Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und zufriedenere Menschen, was ihr direktes Lebensumfeld betrifft.

Den Grünen fehlt der ökologische Kompass

Es ist mittlerweile allen Bürgern klar – sofern sie ein ökologisches Gewissen besitzen – dass „Klimaschutz“ nur in Zusammenhang mit Natur- und Artenschutz gelingen kann und dieser lokal vor Ort praktiziert werden muss. Anstatt mit „feministischer“ Außenpolitik die Welt retten zu wollen, stände es den Grünen gut zu Gesicht, mit ökologischer Kommunalpolitik erst einmal unsere Heimat und deren Bevölkerung vor extremem Mikroklima zu retten. Die grüne Stadtratsfraktion um den Vorsitzenden Nils Fröhlich, der zudem auch Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften ist, wird sich ab sofort an ihren stadtpolitischen Entscheidungen messen lassen müssen, wollen sie ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett aufgeben! Auch Stadträte sind nur Menschen und können Fehler machen – es wird sich aber zeigen, ob mit dem zukünftigen Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion die groben Fehler aus der Vergangenheit wiederholt oder korrigiert werden. Die ÖDP erinnert im Zusammenhang des „alarmierenden Zustands“ eines stark dezimierten Baumbestandes zudem wiederholt an die Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion über die 5G-Mobilfunkoffensive der Telekom innerhalb der Stadt. Es ist kein Zufall, wenn ein rapider Rückgang an Bäumen in Gera seit 2020 konstatiert wird, zudem im selben Jahr mit der Corona-Pandemie eine weltweite Digitalisierungsoffensive stattfand. Gera kann sich dieser Entwicklung selbstverständlich nicht verweigern. Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen schnellem Internet über Glasfaserkabel hauptsächlich für Privathaushalte oder 5G+-Internet über WLAN und Funkstrahlung hauptsächlich für gewerbliche Zwecke. Die ÖDP ist deutschlandweit die einzige Partei, die aus gutem Grund den massiven Ausbau von 5G über flächendeckenden Mobilfunk und LTE kritisiert.

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/mdep-buchner-oedp-begruesst-stopp-von-5g-in-bruessel

Wie bei so vielen Themen, sind auch hier die Grünen nicht konsequent: während es deutschlandweit schätzungsweise nur mehrere hundert Personen mit „diversem“ Geschlecht gibt (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102938/Zahl-der-Menschen-mit-drittem-Geschlecht-geringer-als-angenommen), zeigt sich die Grünen-Spitze und die Parteibasis ignorant gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Symptomen aufgrund der 5G-Strahlung, die mittlerweile mehr als 2% der Bevölkerung betrifft. Wo ist die viel propagierte „Inklusion“ und „Vielfalt“ bei dieser Frage? Einmal mehr zeigt sich hier, dass die Grünen nur einem Kompass folgen – nicht dem ökologischen, sondern dem ideologischen!

2023 ist die angesichts Energie- und Rohstoffknappheit, Inflation, Personalmangel und allgemeinem ökologischem Sinneswandel zur Komödie verkommene Diskussion um eine baulich-architektonische „Aufwertung“ von Geras Neuer Mitte noch immer nicht komplett vom Tisch. Die einzige tragbare Lösung für heutige und nachfolgende Generationen ist und bleibt ein unversiegeltes „atmendes“ Zentrum mit reichhaltigem Stadtgrün und ein Minimum an Wasser für Abkühlungseffekte während Hitze- und Trockenphasen. Die einzigen Architekten, die nach Meinung von ÖDP-Mitgliedern für Geras Neue Mitte zukünftige Planungen erstellen dürften, sind Landschaftsarchitekten! Die einzigen Bäume, die im gesamten Stadtgebiet zukünftig gefällt werden dürften, sind unter chronischem Vitalitätsverlust leidende und somit die Verkehrssicherheit gefährdende Bäume!

Wer also für seine Großeltern, Eltern, sich selbst, seine Kinder oder Enkel sein ökologisches Gewissen sprechen lassen und endlich etwas bewirken will, der oder die kann sich gerne von der ÖDP als Stadtratskandidat/in für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen lassen, denn: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

„Die Großen schaffen das Große, die Guten das Dauernde“