Pressemitteilung
ÖDP plädiert für umfassenderen Sicherheitsbegriff: OB und CDU müssen ihren „Sachverstand“ endlich politisch umsetzen
Nach der Wahl ist vor der Amtszeit – ÖDP gratuliert Kurt Dannenberg zur Wahl zum Oberbürgermeister und fordert konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen für die Geraer Bevölkerung
Luftaufnahme Markt Gera mit Rathaus - Foto: WikiMedia/RealPixelStreet - Creative-Commons-Lizenz - unverändert
Die Mitglieder der ÖDP in Gera freuen sich, dass mit der Wahl des CDU-Politikers Kurt Dannenberg eine konsequentere und themenfokussierte Politik mit „klarer Linie“ in die Verwaltung einzieht. Das Thema „Sicherheit“ ist in Gera schon seit längerer Zeit ein heißes Eisen und nach den jüngsten Übergriffen in Mannheim und Bad Oeynhausen nun auch deutschlandweit in aller Munde. Schockiert zeigen sich die Geraer ÖDP-Mitglieder zudem von den brutalen Attacken gegen Senioren vor einigen Tagen mitten im Stadtzentrum am helllichten Tag. Hätten diese Übergriffe auf die vulnerabelste Gruppe unserer Gesellschaft mit entsprechender Vorsorge verhindert werden können? Die ÖDP erinnert an die sogenannte „Kobb“-Strategie in der Innenstadt, in der jeweils fünf Kobb-Teams – jeweils aus zwei Beamten bestehend – in Dauerpräsenz von 8 bis 22 Uhr um Mobilitätsknotenpunkte herum patrouillieren. Im Falle des brutalen Angriffs auf einen Senior in der Talstraße wäre dieser möglicherweise gar nicht erst zustande gekommen, wenn ein Kobb-Team auf Fahrrädern regelmäßig um den Südbahnhof/Park der Jugend Streife fährt.
Die ÖDP fordert vom neuen OB schnellstmöglich Nägel mit Köpfen zu machen. Darüber hinaus muss die CDU aus ÖDP-Sicht dringend ihr Blickfeld auf das Thema „Sicherheit“ erweitern. Bei Sicherheit geht es mitnichten „nur“ um die Vorbeugung von Messerattacken, Diebstählen, Einbrüchen oder Vergewaltigungen in Geras Innenstadt. Das allergrößte Sicherheitsproblem sehen die Ökodemokraten im unzureichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz der Geraer Bevölkerung. Auch fehlende Sensibilität und Weitsicht der Christdemokraten mit Blick auf Umwelt- und Naturschutz führen bei Hochwasser, Starkregen und langanhaltender Hitze und Trockenheit zu erheblichen Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Voraussetzung dafür ist ein Umdenken der Konservativen bei der Verkehrs- und Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung. Meinen es CDU und der neue OB wirklich ernst mit dem Thema „Sicherheit“, folgen konsequenterweise konkrete politische Entscheidungen:
- Aufhebung der B-Pläne zur zukünftigen Wohnbebauung im HW100-Bereich (Hochwassergebiet) in Gera-Untermhaus. Die Sicherheitsvorsorge beginnt nach Auffassung der ÖDP bereits bei der Flächen- und Bauleitplanung
- konsequente Entsiegelung und Bodenvorsorge ungenutzter Brachen im Auengebiet der Weißen Elster und systematischer Umbau Geras zur Schwammstadt
- vermehrter Einbau von Rasengleisen auf Linie 1 und 3
- klares „Nein“ des OB zur Ansiedlung von SungEel in Gera-Cretzschwitz
- systematische Erfassung von Asbest-Altbauten in Industrie- und Gewerbegebieten und fachgerechte Entsorgung der Altlasten
- systematische Erfassung von Radonwerten in Risikogebieten und grundsätzliches Verbot von Bauanträgen auf diesen Flächen
- einheitlicher kostengünstiger Regionaltarif (Regionalticket) für sichereren Transport von Schulkindern durch den ÖPNV während der Hauptverkehrszeit
Die ÖDP wünscht Kurt Dannenberg eine klare Linie bei der Durchsetzung dieser sicherheitsrelevanten Themen und steht für Lösungen einer zielgerichteten „Sicherheitspolitik“ der Verwaltungsspitze jederzeit zur Verfügung.
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/hochwasserschutz-vs-strassenneubau