Politikwende ist wählbar – am 1.9.2024 zur Landtagswahl

Die ÖDP Ostthüringen dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern aus Gera und Umgebung, die mit ihrer Unterschrift den Wahlantritt der ÖDP Thüringen zur Landtagswahl 2024 ermöglicht haben. Wir Öko-Demokraten sind davon überzeugt, dass unser kleiner Landesverband das thüringenweit beste und durchdachteste Wahlprogramm erstellt hat, das den Wählerinnen und Wählern nicht vorenthalten werden sollte. Gemeinsam haben die Mitglieder der ÖDP Thüringen seit vergangenem Jahr die größten Baustellen bei den Themen Bildung, Familie, Landwirtschaft, Mobilität, Umwelt- und Verbraucherschutz und Zukunft der Basisdemokratie beleuchtet und in kompakter Form in ein Landeswahlprogramm einfließen lassen. All diese thematischen Herausforderungen tangieren das große Thema Gemeinwohl, welches seit Jahren aus wirtschaftspolitischer Denkweise heraus geopfert wird – nicht erst seit die Ampel in Berlin uns regiert und schikaniert, sondern seit der politischen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten 1990 und der damit einhergehenden Übernahme der ineffizienten Wirtschaftszone „Ostdeutschland“ durch den kapitalmarktorientierten „Westen“. Dabei ist das Problem nicht das Kapital an sich sondern die Formen und Strukturen, in denen es sich offenbart. Wir finden uns somit direkt in einem ökonomischen Kulturkampf zwischen „Stakeholder“- und „Shareholder“-Konzept wieder, an dem weder die promovierte Betriebs- und Volkswirtin Alice Weidel, noch die promovierte Volkswirtin Sahra Wagenknecht etwas ändern werden, denn wir leben in einer Zeit des „Kapitalistischen Realismus ohne Alternative“ (M.Fisher), oder? Allein die ÖDP ist seit über 40 Jahren mutig genug den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass weder das amerikanisch geprägte Shareholder-Konzept, dass sich vorrangig an Kurzfristrenditen orientiert und damit dem weltweiten Finanzkapitalismus zum Erfolg verhalf, noch das „rheinische“ Stakeholder-Konzept die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit lösen werden. Im Gegenteil: die ÖDP sieht in beiden Konzepten die Ursachen der globalen Krisen. Würde der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“, in dem die (internationalen) Unternehmen in Deutschland als Teil der Gesellschaft angesehen werden und der Theorie nach die Ansprüche aller Beteiligten (Mitarbeiter, Kunden, Natur/Umwelt, Staat) in ihre Unternehmensphilosophie einbeziehen und auszubalancieren versuchen, die viel gelobte deutsche SOZIALE Marktwirtschaft tatsächlich den Menschen in Deutschland praktisch erfahrbar machen, müssten sämtliche Unternehmen eine Gemeinwohlzertifizierung durchlaufen. Das war und ist seit den 1960er Jahren leider nicht der Fall. Aus gesellschaftlicher Sicht ist damit auch das Stakeholder-Prinzip der „sozialen Marktwirtschaft“ von Ludwig Ehrhard für die ÖDP nicht länger praktikabel. Die Ökodemokraten bieten eine nachhaltige Alternative, die aus  dem ökonomischen Kulturkampf langfristig herausführt: die ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Auch in Ostthüringen würde eine konsequent ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft dazu führen, dass international operierende Konzerne nicht mehr nur begrenzte Ressourcen wie Wasser, Infrastruktur und Arbeitskräfte (Personal) aus der Region an sich binden, sondern gleichzeitig einen nennenswerten ökologisch-sozialen Ausgleich schaffen, wovon die Region auch tatsächlich profitiert. Dies ist mit AMAZON, SungEel und Co. in Gera, Tesla und Co. in Brandenburg und INTEL in Magdeburg nicht der Fall! Diese hochsubventionierten Standortansiedlungen sind weder langfristig angelegt noch sind sie Teil einer Kreislaufwirtschaft. Sie haben allein den Zweck, staatliche und EU-Fördermittelgelder für die Unternehmen zu sichern. Die ÖDP Ostthüringen kann nicht von heute auf morgen diese Praktiken ändern. Wir wollen aber die Finger in die Wunden legen und auf die ökonomische, ökologische, vor allem aber gesellschaftliche Sackgasse hinweisen, in die unser Land seit Jahrzehnten hinsteuert, ohne Aussicht auf einen Exit.

Anders als AfD, BSW, CDU, Die Linke, FDP, Grüne, SPD, WU usw. hat die ÖDP eine Exit-Strategie. Die Antwort: „Weniger Wachstum des Finanzkapitals, mehr Gemeinwohl!“. Politiker aus den Reihen der drei erstgenannten Parteien und der WU (Werteunion) die von „Masseneinwanderung“ und „Überfremdung“ reden, sprechen über die Symptome. Die Ursachen der Massenmigration nach Deutschland und Europa werden nicht benannt. Auch hier braucht es weiterhin die ÖDP, die in aller Deutlichkeit sagt: das ursächliche Problem sind nicht die Menschen sondern der Markt, wie er organisiert und strukturiert ist. Diese Lektion werden auch Lokalpolitiker in Ostthüringen noch lernen – auch und gerade dann, wenn trotz aller zivilgesellschaftlichen Widerstände die SungEel-Batterierecyclingfabrik gebaut und AMAZON seinen Logistikstandort erweitert hat. Auch und gerade dann, wenn trotz enormer Bedenken von Anwohnern und Hochwasserschutzexperten ein auswärtiger Investor unbedingt Stadtvillen mit Eigentumswohnungen in einem noch unversiegelten Areal am Mühlgraben – keine 100 Meter vom Flussufer der Weißen Elster entfernt – bauen lassen will. 2029 wird die ÖDP in Gera trotz aller Hürden wieder versuchen in den Stadtrat einzuziehen und eine eigene Fraktion zu bilden. Für 2024 hat die ÖDP Thüringen die Unterschriftenhürde für die Landtagswahl bereits geschafft. Alle Thüringer, die endlich grundsätzliche Änderungen herbeisehnen, haben am 1. September wieder die Wahl. Wer seine Heimat liebt, ökologisch denkt und nachhaltig handelt, regionale Wirtschaftskreisläufe wertschätzt, erneuerbare Energiequellen in Bürgerhand präferiert, stärker auf Prävention statt Intervention bei zivilem Katastrophenschutz setzt und einen 100-Milliarden-Sonderetat lieber in der Bildungs- und der ÖPNV-Infrastruktur anlegt anstatt in Waffenproduktion für das Ausland, der hat zur Landtagswahl am 1. September nur eine Wahl: Liste 8 – ÖDP!

Landesprogramm der ÖDP Thüringen

Hochwasserschutzkonzept der ÖDP